Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2026
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet:
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge und Verträge zwischen Casemeister und dem Kunden.
2.2 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
2.3 Der Geltung etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3.1 Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem sich der Kunde für den Dienst registriert und diese Bedingungen akzeptiert.
3.2 Bei der Anmeldung für einen Testzeitraum kommt ein befristeter Vertrag für die Dauer des Testzeitraums zustande.
3.3 Casemeister behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.1 Casemeister räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes ein.
4.2 Der Dienst wird „wie besehen“ („as is“) bereitgestellt. Casemeister garantiert nicht, dass der Dienst jederzeit ohne Unterbrechungen oder Fehler funktioniert.
4.3.1 Casemeister bemüht sich, eine Verfügbarkeit von mindestens 99,5 % pro Kalendermonat zu erreichen, gemessen an der Kernfunktionalität des Dienstes (Anmelden, Öffnen von Akten, Abrufen von Dokumenten).
4.3.2 Geplante Wartung (mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt) und höhere Gewalt werden bei der Verfügbarkeitsmessung nicht berücksichtigt.
4.3.3 Liegt die Verfügbarkeit in einem Kalendermonat unter 99,5 %, hat der Kunde Anspruch auf eine Servicegutschrift in Höhe von 5 % der monatlichen Vergütung je 0,5 Prozentpunkte unter 99,5 %, bis zu einem Höchstbetrag von 25 % der monatlichen Vergütung.
4.3.4 Servicegutschriften sind innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betreffenden Kalendermonats schriftlich zu beantragen und werden mit der nächstfolgenden Rechnung verrechnet.
4.3.5 Servicegutschriften stellen den einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf für das Nichterreichen des Verfügbarkeitsziels dar.
4.4 Casemeister kann den Dienst von Zeit zu Zeit anpassen oder erweitern. Wesentliche Änderungen, die bestehende Funktionen einschränken, werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt.
5.1 Der Kunde ist für die Nutzung des Dienstes durch seine Nutzer verantwortlich.
5.2 Der Kunde wird den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke oder im Widerspruch zu diesen Bedingungen nutzen.
5.3 Es ist nicht gestattet:
5.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Anmeldedaten und die Verwendung starker Passwörter verantwortlich. Casemeister empfiehlt dringend die Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.
6.1 Der Kunde behält alle Rechte an den Inhalten, die er in den Dienst eingibt. Casemeister erwirbt keine Eigentumsrechte an den Inhalten.
6.2 Der Kunde räumt Casemeister eine beschränkte Lizenz zur Verarbeitung der Inhalte ein, soweit dies für die Erbringung des Dienstes, einschließlich der KI-Funktionen, unbedingt erforderlich ist.
6.3 Keine Nutzung für Training: Inhalte werden ausdrücklich nicht für das Training von KI-Modellen oder für einen sonstigen Zweck außerhalb der unmittelbaren Leistungserbringung gegenüber dem Kunden verwendet.
6.4 Alle Rechte des geistigen Eigentums am Dienst, einschließlich Software, Dokumentation und Marken, liegen bei Casemeister.
6.5 Der Kunde garantiert, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
7.1 Die Preise für den Dienst richten sich nach dem jeweils geltenden Angebot oder Vertrag, zuzüglich Umsatzsteuer.
7.2 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.
7.3 Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
7.4 Bei nicht fristgerechter Zahlung:
7.5 Casemeister kann die Preise jährlich anpassen. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird.
8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart.
8.2 Beide Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
8.3 Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
8.4 Nach der Kündigung behält der Kunde den Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums.
8.5.1 Während eines Zeitraums von 30 Tagen nach Ende des Vertrags kann der Kunde seine Inhalte über die integrierten Exportfunktionen des Dienstes exportieren. Inhalte sind in den folgenden Formaten verfügbar: JSON und CSV für strukturierte Daten sowie die Originaldateiformate für hochgeladene Dokumente.
8.5.2 Auf Wunsch des Kunden kann Casemeister beim Datenexport oder bei der Datenmigration unterstützen. Hierfür können zusätzliche Kosten anfallen, die vorab mitgeteilt werden.
8.5.3 Nach Ablauf des 30-tägigen Exportzeitraums werden sämtliche Inhalte und personenbezogenen Daten endgültig und unwiederbringlich gelöscht, mit Ausnahme von Daten, für die eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht gilt (Rechnungsdaten: 7 Jahre).
8.5.4 Casemeister bestätigt die Löschung auf Wunsch des Kunden schriftlich.
9.1 Casemeister kann einen kostenlosen Testzeitraum von höchstens 14 Tagen anbieten.
9.2 Während des Testzeitraums besteht keine Zahlungspflicht.
9.3 Nach Ablauf des Testzeitraums endet der Vertrag automatisch, es sei denn, der Kunde schließt ein kostenpflichtiges Abonnement ab.
9.4 Bei Beendigung des Testzeitraums ohne Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement hat der Kunde 14 Tage Zeit, um Inhalte zu exportieren. Danach werden alle Inhalte endgültig gelöscht.
9.5 Casemeister kann den Testzeitraum jederzeit unter Einhaltung der Exportfrist aus Artikel 9.4 beenden.
10.1 Casemeister bietet Support per E-Mail während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 - 17:30 CET).
10.2 Casemeister ist bestrebt, Supportanfragen an Werktagen innerhalb von 24 Stunden zu beantworten.
10.3 Geplante Wartung wird mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und so weit wie möglich außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt.
10.4 Bei Störungen, die die Verfügbarkeit des Dienstes erheblich beeinträchtigen, wird Casemeister sich bemühen, diese so schnell wie möglich zu beheben, und den Kunden per E-Mail oder über die Statusseite über den Fortschritt auf dem Laufenden halten.
11.1 Der Dienst enthält KI-Funktionen unter anderem für die Dokumentenerstellung, die juristische Analyse, einen digitalen Assistenten und die Spracherkennung.
11.2 Keine Rechtsberatung: Der Dienst, einschließlich aller KI-Funktionen, Rechtsprechungsdatenbanken und Dokumentvorlagen, ist ausschließlich ein Hilfsmittel und ersetzt keine Rechtsberatung. Casemeister ist keine Anwaltskanzlei und erteilt keine Rechtsberatung. Der Kunde bleibt jederzeit selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner juristischen Tätigkeiten verantwortlich.
11.3 Überprüfungspflicht: KI-Funktionen können unrichtige, unvollständige oder veraltete Informationen erzeugen. Der Kunde hat sämtliche KI-generierten Ergebnisse eigenständig zu überprüfen, bevor er sie in seiner Berufspraxis verwendet.
11.4 Datenschutz bei KI: Casemeister wendet Pseudonymisierungstechniken auf Dokumente an, bevor diese von KI-Diensten verarbeitet werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung und auf der DSGVO-Seite.
11.5 Verfügbarkeit: KI-Funktionen sind von externen Dienstleistern abhängig. Casemeister garantiert nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit von KI-Funktionen. Die Nichtverfügbarkeit von KI-Funktionen hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Kernfunktionalität (SLA, Artikel 4.3).
11.6 Kein Training mit Inhalten: Inhalte des Kunden werden nicht für das Training von KI-Modellen verwendet.
11a.1 Der Kunde kann ein eigenes WhatsApp-Business-Konto über Meta mit dem Dienst verknüpfen. Der Kunde schließt hierfür selbst einen Vertrag mit Meta und bleibt Inhaber seines WhatsApp-Business-Kontos, seiner Telefonnummer und seiner Nachrichtenvorlagen.
11a.2 Der Kunde hält die WhatsApp-Business-Bedingungen, die WhatsApp Business Messaging Policy und die Commerce Policy von Meta ein. Der Kunde versendet Nachrichten ausschließlich an Personen, die hierzu ihre Einwilligung (Opt-in) erteilt haben oder mit denen eine laufende Beziehung besteht, und außerhalb des 24-Stunden-Fensters ausschließlich von Meta genehmigte Vorlagen.
11a.3 Kosten, die Meta für Gespräche oder Nachrichten berechnet, gehen zulasten des Kunden und werden von Meta direkt an den Kunden in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.
11a.4 Casemeister haftet nicht für Beschränkungen, Sperren, Qualitätsbewertungen oder Störungen auf Seiten von Meta/WhatsApp, noch für die Ablehnung von Vorlagen durch Meta.
11a.5 Die Standardvorlagen und der Vorlagenassistent sind Hilfsmittel; der Kunde ist für den Inhalt versendeter Nachrichten verantwortlich.
11a.6 Der KI-Assistent für WhatsApp ist standardmäßig deaktiviert. Aktiviert der Kunde ihn, ist der Kunde für die Überwachung der Antworten verantwortlich; der Assistent verifiziert die Identität des Absenders, bevor Akteninformationen weitergegeben werden, und übergibt im Zweifelsfall an einen Mitarbeiter.
11a.7 Der Kunde kann die Anbindung jederzeit über Nachrichten → WhatsApp → Trennen aufheben. Casemeister löscht dabei sofort das Zugriffstoken. Zuvor empfangene Nachrichten bleiben Bestandteil der Inhalte.
11a.8 Casemeister verarbeitet WhatsApp-Daten als Auftragsverarbeiter gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag; Meta ist für den WhatsApp-Dienst eine eigenständige Vertragspartei des Kunden.
12.1 Die Gesamthaftung von Casemeister ist ausschließlich auf unmittelbare Schäden beschränkt und beträgt je schadensverursachendem Ereignis (oder Reihe zusammenhängender Ereignisse) höchstens den Betrag, den der Kunde in den 12 Monaten unmittelbar vor dem schadensverursachenden Ereignis tatsächlich an Casemeister gezahlt hat.
12.2 Casemeister haftet ausdrücklich nicht für:
12.3 Back-ups: Obwohl Casemeister Back-ups erstellt (30 Tage rollierend), ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, eigene Back-ups wesentlicher Inhalte zu erstellen. Casemeister garantiert nicht, dass verlorene Inhalte wiederhergestellt werden können.
12.4 Die in diesem Artikel genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit der Geschäftsleitung von Casemeister zurückzuführen ist, oder im Fall einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Artikel 14) oder der Pflichten aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
12.5 Schadensersatzansprüche erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 12 Monaten nach Entdeckung des Schadens schriftlich bei Casemeister geltend gemacht wurden.
13.1 Der Kunde stellt Casemeister von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Mandanten des Kunden, Aufsichtsbehörden und sonstiger Parteien) frei, die im Zusammenhang stehen mit:
13.2 Diese Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch die unmittelbare Folge einer Casemeister zurechenbaren Pflichtverletzung ist.
14.1 Die Parteien werden vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim halten und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.
14.2 Casemeister erkennt an, dass Inhalte von Anwaltskanzleien dem Berufsgeheimnis (Artikel 11a des niederländischen Rechtsanwaltsgesetzes, Advocatenwet) unterliegen können, und behandelt solche Inhalte mit höchster Vertraulichkeit.
14.3 Die Geheimhaltungspflicht aus diesem Artikel bleibt während der Laufzeit des Vertrags und bis 3 Jahre nach dessen Beendigung in Kraft.
14.4 Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:
15.1 Casemeister verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
15.2 Die Datenschutzerklärung von Casemeister ist abrufbar unter casemeister.com/de/datenschutz.
15.3 Soweit Casemeister personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt Casemeister als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.
15.4 Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist auf Anfrage über privacy@casemeister.com erhältlich und wird mit seiner Unterzeichnung integraler Bestandteil dieses Vertrags.
15.5.1 Casemeister meldet dem Kunden eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Datenpanne) unverzüglich und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Entdeckung.
15.5.2 Die Meldung enthält mindestens: die Art der Datenschutzverletzung, den (geschätzten) Umfang, die wahrscheinlichen Folgen und die ergriffenen oder zu ergreifenden Maßnahmen.
15.5.3 Casemeister unterstützt den Kunden in jeder angemessenen Weise bei der Erfüllung seiner Meldepflicht gegenüber der Autoriteit Persoonsgegevens (niederländische Datenschutzbehörde) (Art. 33 DSGVO) und gegenüber den betroffenen Personen (Art. 34 DSGVO).
15.6.1 Der Kunde ist berechtigt, selbst oder durch einen unabhängigen Dritten Audits hinsichtlich der Einhaltung des Auftragsverarbeitungsvertrags und der DSGVO durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, sofern:
15.6.2 Wünschen mehrere Kunden gleichzeitig ein Audit, kann Casemeister vorschlagen, dass ein unabhängiger Auditor im Namen mehrerer Kunden ein gemeinsames Audit durchführt.
15.6.3 Als Alternative zu einem Vor-Ort-Audit kann Casemeister einen aktuellen Auditbericht, eine Zertifizierung oder ein vergleichbares Dokument zur Verfügung stellen.
15.7 Weitere Informationen zur DSGVO-Compliance finden Sie unter casemeister.com/de/dsgvo.
16.1 Keine der Parteien ist zur Erfüllung einer Verpflichtung verpflichtet, wenn sie daran durch höhere Gewalt gehindert ist.
16.2 Als höhere Gewalt gelten: Störungen von Internetverbindungen oder der Telekommunikationsinfrastruktur, Stromausfälle, Naturkatastrophen, Krieg, Streiks, Pandemien, behördliche Maßnahmen sowie Störungen bei Zulieferern von Casemeister.
16.3 Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, setzt die andere Partei hiervon unverzüglich in Kenntnis.
16.4 Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage an, können beide Parteien den Vertrag auflösen. In diesem Fall schuldet der Kunde für den Zeitraum der höheren Gewalt keine Vergütung und Artikel 8.5 (Datenrückgabe) findet uneingeschränkt Anwendung.
17.1 Casemeister kann diese Bedingungen ändern. Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail an die Casemeister bekannte E-Mail-Adresse des Kunden angekündigt.
17.2 Bei wesentlichen Änderungen ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Änderungen wirksam werden, ohne dass hierfür Kosten berechnet werden.
17.3 Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten von Änderungen gilt als deren Annahme.
17.4 Frühere Fassungen dieser Bedingungen werden archiviert und sind auf Anfrage erhältlich.
18.1 Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Casemeister auf einen Dritten übertragen.
18.2 Casemeister kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten (einschließlich eines Rechtsnachfolgers oder einer übernehmenden Partei) übertragen, sofern:
19.1 Auf diesen Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung.
19.2 Bevor eine Streitigkeit einem Gericht vorgelegt wird, werden sich die Parteien während eines Zeitraums von 30 Tagen bemühen, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.
19.3 Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in dem Gerichtsbezirk vorgelegt, in dem Casemeister seinen Sitz hat.
20.1 Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als nichtig oder anfechtbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.
20.2 Die nichtige oder für nichtig erklärte Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die ihrem Sinn und Zweck so weit wie möglich entspricht.
20.3 Diese Bedingungen bilden zusammen mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag und der Datenschutzerklärung die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle früheren Absprachen in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen.
Bei Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an:
Neddev B.V. (Casemeister ist eine Marke von Neddev)
E-Mail: info@casemeister.com
Website: casemeister.com